Die Delegation der Raiffeisenbank eG, Wolfhagen sind Unternehmer/Innen aus dem Geschäftsgebiet der Bank und deren Firmenkundenberater, sowie der Vorstand und der Aufsichtsrat.  

 

Wirtschaftstag der Volksbanken Raiffeisenbanken 2016

Schäuble: „Keine Standardkriterien für alle Größenklassen von Banken in der Regulierung. Das 3-Säulensystem der Banken hat sich bewährt."

Frankfurt, 03.11.2016 – Europa kommt in Punkto Sicherheit und Digitalisierung eine besondere Rolle zu. Dafür gelte es, die Bindung der Menschen an Europa zu stärken, so Bundesfinanzminister Schäuble.
Den Plänen einer europaweiten Einlagensicherung erteilt Schäuble erneut eine Absage. Bei der Bankenregulierung ist es notwendig, für die kleinen und mittleren Geldinstitute spezifische Lösungen zu finden.


Der CDU-Politiker sprach auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem größten Unternehmertreffen Deutschlands. In der Frankfurter Jahrhunderthalle diskutierten unter dem Titel „Deutschland verändert sich – Perspektiven für den Mittelstand“ neben dem Bundesfinanzminister, Siemens-Vorstandsvorsitzender Kaeser, Grünen-Vorstand Özdemir und Drogerie-Chef Rossmann.

Höhere Bindung der Menschen zu Europa
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers hat die Zuwanderung Europa in den vergangenen Monaten erschüttert. Sie zeuge davon, dass Europa – und vor allem Deutschland – viel stärker in die Globalisierung eingebunden seien als bisher geglaubt.
Europa befinde sich aktuell in einer Krise. Dabei wollen die Menschen, trotz aller Ängste, ein vereintes Europa, so Schäuble. Es gelte daher, die Bindung der Menschen zu Europa zu stärken.

Die Kritik an der Staatengemeinschaft beziehe sich nach Ansicht des Ministers im  Kern nicht alleine auf die EU, sondern gelte der Globalisierung insgesamt und spiegelt das Gefühl der Menschen, dem Tempo der Digitalisierung nicht mehr Schritt halten zu können, wider. Wichtig für Europa sei die Erkenntnis, Probleme nur gemeinsam lösen zu können. Zudem sei  beim Thema Digitalisierung ein europäischer Markt notwendig. Einzelne Staaten seien dafür nicht schlagkräftig genug.

Proportionale Regulierung, Einlagensicherung und Eigenkapitalregeln
In Europa und der EU-Kommission finden die Vorteile des deutschen Bankensystems mit seinen drei Säulen immer mehr Zustimmung, bekräftigt Schäuble. Die von Verbandspräsident Bockelmann geforderten proportionalen Regelungen für kleine Kreditinstitute einerseits und große systemrelevante Banken andererseits, wertet der Finanzminister als notwendig. Hierfür werde er sich einsetzen.


Als Beispiel für verfehlte Rahmenbedingungen nannte Bockelmann die europäische Einlagensicherung, die falsche Anreize setze, statt Prävention zu forcieren. „Eine gemeinsame Einlagensicherung ist nicht die Lösung für die Probleme der Banken in Europa“, so Schäuble. Die Stabilität seiner Banken muss jedes Land zuerst einmal selbst sicherstellen.

Wo Handlungsbedarf ist, stellt die europäische Aufsicht nach einheitlichen Maßstäben fest.

Im Hinblick auf die Anpassungen der Basler-Eigenkapitalregeln sagt der Bundesfinanzminister eine intensive Abstimmung voraus. Man dürfe nicht zulassen, dass die Eigenkapital-unterlegung für Kredite an regionale Kunden, die den Banken seit langem bekannt sind,  denselben Standards unterliegt, wie anonyme Großkredite und stößt so ins selbe Horn wie Bockelmann.

Nach den morgendlichen Äußerungen des Finanzministers zu den sogenannten Panama Papers bietet sich nach Schäubles Ansicht die Möglichkeit, stärker gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. „Also: Bleibe lasse“, riet der Finanzminister.

Digitalisierung und FinTechs im Mittelstandsbanking
Positiv bewertete Bockelmann, die von der EU-Kommission angekündigten Erleichterungen bei Mittelstandskrediten und dass weite Teile des Mittelstands die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzten und immer stärker auf Angebote der Volksbanken Raiffeisenbanken zurückgreifen.

Für die mittelständischen Banken gelte es, nicht jede, aber die besten Innovationen der FinTech-Branche aufzugreifen. Als Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung solcher    Innovationen nannte Bockelmann die Bezahlsysteme PayDirekt und Girocard mobile, die Kunden deutsche Datenschutzstandards bieten.

Menschenrechte und Wirtschaft nicht voneinander trennen
Schäuble plädierte ferner dafür, im Umgang mit Russland und der Türkei Klartext zu sprechen. „Wir dürfen Menschenrechte und Wirtschaft nicht voneinander trennen“, so Schäuble und verweist auf die Präambel des Grundgesetzes. Demnach verpflichten sich die  Deutschen dem Frieden zu dienen. Dies habe heute nicht an Aktualität verloren.

In der Eröffnungsrede des Wirtschaftstags hatte der Präsident des Genossenschafts-verbands, Michael Bockelmann, an die Politik appelliert, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland im europäischen Vergleich zu sichern und damit einen zentrale Forderung europäischen Vergleich zu sichern und damit einen zentrale Forderung.